Wasserrecht – Umweltrecht

Wasserrecht – Umweltrecht 2018-07-19T14:44:52+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg zu allen Fragen im Bereich des Wasserrechts.

Das Wasserrecht unterteilt sich zum einen in das Wasserwirtschaftsrecht und zum anderen in das Wasserwegerecht.

Das Wasserwirtschaftsrecht regelt die Inanspruchnahme des Wassers. Dazu gehören etwa die Gewässerbenutzung und die Gewässerreinhaltung sowie die Abwasserbeseitigung, aber auch die haushälterische Bewirtschaftung des in der Natur vorkommenden Wassers nach Menge und Güte.

Normiert ist das Wasserwirtschaftsrecht vor allem im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und in den jeweiligen Landeswassergesetzen.

Das Wasserwegerecht hingegen ist vorrangig im Wasserstraßengesetz (WasserstraßenG) geregelt und befasst sich unter anderem mit der Nutzung von Oberflächengewässern, soweit sie dem Schiffsverkehr dienen.

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung

Die Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 WHG bedarf der vorherigen Gestattung.

Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung ist zum einen nach der Gestattungsbedürftigkeit und zum anderen nach der Gestattungsfähigkeit zu fragen.

Im Rahmen der Gestattungsbedürftigkeit ist zu klären, ob es sich um ein Gewässer im Sinne des WHG handelt und ob eine echte oder eine unechte Benutzung im Sinne des § 9 WHG vorliegt.

Gestattungsfähigkeit liegt für eine Gewässerbenutzung nur dann vor, wenn kein Versagungsgrund im Sinne des § 12 Abs. 1 WHG zum Tragen kommt.

Die Gestattung kann von der Behörde, nach fehlerfreier Ermessensentscheidung, als widerrufliche Erlaubnis oder als Bewilligung erteilt werden, wobei die Bewilligung nur unter eingeschränkten Voraussetzungen widerrufbar ist.

Rechtsschutz gegen die Versagung einer wasserrechtlichen Gestattung

Wurde die Erteilung der wasserrechtlichen Gestattung versagt, so ist zunächst Widerspruch gegen den Versagungsbescheid zu erheben.

Auf den Widerspruch hat die Behörde die Möglichkeit, diesem abzuhelfen oder an ihrer Entscheidung festzuhalten. In letzterem Fall legt sie den Widerspruch der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor. Diese wiederum beschließt entweder die Entscheidung aufzuheben und dem Widerspruch damit abzuhelfen oder aber ebenfalls an der ursprünglichen Entscheidung festzuhalten.

Gegen den im Folgenden gesondert ergehenden Widerspruchsbescheid steht dem Antragssteller sodann das gerichtliche Verfahren offen.

Statthaft für das auf Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung gerichtete Begehren ist die Verpflichtungsklage. Soll nur gegen eine der Gestattung beigefügte Nebenbestimmung vorgegangen werden, so ist hingegen eine isolierte Anfechtungsklage in Betracht zu ziehen.

Rechtsschutz gegen gewässeraufsichtliche Verfügungen

Die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Gewässeraufsichtsbehörden überwachen im Rahmen der Landeswassergesetze den Zustand und die Benutzung der Gewässer. Gemäß der Generalklausel des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG haben die landesrechtlich zuständigen Behörden nunmehr die Befugnis, im Einzelfall notwendige Maßnahmen anzuordnen, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden, zu beseitigen oder die Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen.

In Betracht kommen dabei zum Beispiel der Erlass einer Untersagungs-, Beseitigungs- oder Sanierungsverfügung durch die Behörde.

In materieller Hinsicht setzt eine gewässeraufsichtliche Verfügung einer Behörde das Vorliegen einer gewässerspezifischen Gefahr voraus.

Auch gegen eine solche gewässerrechtliche Verfügung steht dem Betroffenen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen wasserrechltichen Fragen beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Wasserrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky.