Umweltstrafrecht

Umweltstrafrecht 2018-07-19T14:44:24+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie zu allen rechtlichen Fragen in Bezug auf das Umweltstrafrecht.

Das Umweltstrafrecht hat sich vom reinen Nebenstrafrecht zum eigenständigen 29. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) entwickelt.

Zielsetzung hierfür war zum einen, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass die Schädigung natürlicher Ressourcen einen ebenso sozialschädlichen Charakter und besonderen Unrechtsgehalt hat wie die übrigen Straftatbestände des StGB. Zum anderen sollte durch umfassendere Sanktionierungsmöglichkeiten präventiv neuen Schädigungen entgegengetreten werden.

Das Umweltstrafrecht stellt nicht nur rechtswidrige Verletzungen von Wasser, Boden und Luft, Pflanzen- und Tierwelt unter Strafe, sondern auch den unerlaubten Umgang mit Abfällen, radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern und das unerlaubte Betreiben von Anlagen. Dabei ist hinsichtlich der Anlagen auch immer der neuste Stand der Sicherheitstechnik im Auge zu behalten.

Zur Strafanzeige berechtigt ist dabei nicht nur ein Umweltschutzverband oder der unmittelbare Nachbar. Vielmehr kann jeder bei der Staatsanwaltschaft, den Verwaltungsbehörden, bei der Polizei oder auch bei den Amtsgerichten eine Straftat anzeigen.

Das Umweltstrafrecht verknüpft das deutsche Strafrecht mit dem verwaltungsgerichtlichen Umweltrecht. Zu beachten sind dabei stets die Verwaltungsakzessorietät und die die Verwaltungsrechtsakzessorietät des Umweltstrafrechts.

Die Verwaltungsakzessorietät besagt, dass das Strafrecht die verwaltungsrechtlichen Regeln verstärken soll und dabei abhängig ist vom Verwaltungsrecht. Die Strafbarkeit aus den Umweltdelikten ist daher in weiten Teilen an verwaltungsrechtliche Vorfragen geknüpft.

Beispielhaft hierfür ist § 324 StGB. Dieser stellt die „unbefugte“ Verunreinigung von Gewässern unter Strafe. Liegt eine verwaltungsrechtliche Erlaubnis vor, so scheitert die Strafbarkeit am Tatbestandsmerkmal der Unbefugtheit.

Unter der Verwaltungsrechtsakzessorietät wird die Abhängigkeit des Strafrechts von verwaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften verstanden.

Zum Ausdruck kommt diese Abhängigkeit in den einzelnen Gesetzen des StGB durch das Tatbestandsmerkmal „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“.

Gemäß § 330d Abs. 1 Nr. 4 a) StGB ist eine verwaltungsrechtliche Pflicht eine Pflicht, die sich z.B. aus Rechtsvorschriften ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient.

Das Umweltstrafrecht findet seine rechtliche Ausprägung nicht allein im Strafgesetzbuch. Weitere umweltstrafrechtliche Vorschriften finden sich, zum Teil in Form von Ordnungswidrigkeiten, in Spezialgesetzen. Hinzuweisen ist hier auf die in Abschnitt 268 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) aufgezählten Straf- und Bußgeldvorschriften, etwa das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Tierschutzgesetz.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen Fragen zum Thema des Umweltstrafrechts beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Umweltstrafrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky.