Immissionsschutzrecht – Umweltrecht

Immissionsschutzrecht – Umweltrecht 2018-07-19T14:43:56+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg zu allen Fragen im Bereich des Immissionsschutzrechts.

Das Immissionsschutzrecht befasst sich als zentraler Rechtsbereich des Umweltschutzes vorrangig mit der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung. Ziel des Immissionsschutzrechts ist es dabei, potenziell schädliche Einwirkungen auf den Menschen und seine Umwelt durch Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Vorsorge zu verringern.

Seine gesetzliche Regelung findet das Immissionsschutzrecht im Gesetz zum Schutze vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge, kurz das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

Unter Immissionen sind dabei gemäß der Legaldefinition des § 3 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen zu verstehen.

Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer immissionsrechtlichen Genehmigung

Anspruchsgrundlage für die Genehmigung ist § 6 Abs. 1 BImSchG.

Zunächst ist dabei zwischen der Genehmigungsbedürftigkeit und der Genehmigungsfähigkeit zu unterscheiden.

Im Rahmen der Genehmigungsbedürftigkeit unterscheidet das BImSchG zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Zu den Anlagen nach § 3 Abs. 5 BImSchG gehören

  • Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
  • Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
  • Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

Genehmigungsbedürftig sind solche Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Wurde die Genehmigungsbedürftigkeit festgestellt, so stellt sich die Frage, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist.

In formeller Hinsicht verlangt die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung eine ordnungsgemäße Antragstellung bei der zuständigen Behörde.

Materiell verlangt die Genehmigungserteilung die Einhaltung der Betreiberpflichten des § 5 BImSchG.

Der Betreiber hat im Rahmen der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darauf zu achten, dass von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden.

In Brandenburg wird das Genehmigungsverfahren in der Abteilung Technischer Umweltschutz (T 1) des Landesamtes für Umwelt (LfU) durchgeführt.

Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob alle Vorschriften bzgl. der Reinhaltung der Luft, des Schutzes vor Lärm, der Abfallvermeidung und -verwertung, des Naturschutzes, des Gewässerschutzes, des Arbeitsschutzes und der Anlagensicherheit eingehalten werden.

Des Weiteren ist der Stand der Technik einzuhalten. Zur Prüfung beteiligt das LfU alle betroffenen Behörden.

Das Genehmigungsverfahren wird entweder als förmliches Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit oder als vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Für bestimmte Anlagenarten ist zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.

Rechtsschutz Dritter gegen immissionsrechtliche Genehmigungen

Ist ein Dritter an der Aufhebung einer immissionsrechtlichen Genehmigung interessiert, so ist die Drittanfechtungsklage zu erheben. Zu beachten ist jedoch, dass eine Klagebefugnis nur gegeben ist, soweit die verletzte Rechtsvorschrift auch Drittschutz vermittelt. Bei immissionsrechtlichen Nachbarklagen ist die Nachbarschaft zum Beispiel im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG klagebefugt, da diese Vorschrift wegen ihres Wortlautes bereits Drittschutz vermittelt.

Eine Drittanfechtungsklage hat grundsätzlich Erfolgsaussichten, wenn die angefochtene Genehmigung rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Insoweit ist nur zu überprüfen, inwieweit nachbarschützende Bestimmungen verletzt sind.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen immissionsrechlichen Fragen beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Umweltrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky.