Bodenschutzrecht – Umweltrecht

Bodenschutzrecht – Umweltrecht 2018-07-19T14:43:43+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg zu allen Fragen im Bereich des Bodenschutzrechts.

Das Bodenschutzrecht ist die Gesamtheit der geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien mit rechtlicher Wirkung im Bereich des Bodenschutzes.

Die zahlreichen Bestimmungen des EU-Rechts zum Bodenschutz müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Daher finden sich Regelungen zum Bodenschutzrecht sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Von besonderer Bedeutung sind im nationalen Recht vor allem das Bundes-Bodenschutzgesetz (BodSchG) und die Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV).

Sinn und Zweck dieser Gesetze ist die nachhaltige Sicherung und Widerherstellung der Bodenfunktionen. Dazu sollen Gefahren für den Boden abgewehrt und eingetretene schädliche Bodenveränderungen saniert werden.

Aber auch im Bau- und Raumordnungsrecht lassen sich für den Bodenschutz relevante Vorschriften finden. So soll gemäß § 1 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Grund und Boden schonend und sparsam umgegangen werden.

Maßnahmen aufgrund der bodenschutzrechtlichen Generalklausel

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die zur Erfüllung der Pflichten nach dem BBodSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen.

In formeller Hinsicht ist nach dem Landesrecht in der Regel die untere Bodenschutzbehörde zuständig.

Für die materielle Rechtmäßigkeit setzt die Generalklausel voraus, dass die Verfügung erforderlich ist, um die Einhaltung der Pflichten nach dem BBodSchG gegenüber dem bodenrechtlich Verantwortlichen sicherzustellen.

Vorausgesetzt wird demnach für die Anordnung einer behördlichen Maßnahme die Verletzung einer bodenschutzrechtlichen Pflicht durch den Verantwortlichen.

Diese Pflichten sind in § 4 BBodSchG normiert.

Demnach hat sich jeder, der auf den Boden einwirkt, so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. Die Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Zudem sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Über die bodenrechtliche Generalklausel hinaus kann die Behörde gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG anordnen, dass vom Verantwortlichen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen sind, sofern auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.

Kostenpflicht für Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen

Neben den Maßnahmen aufgrund der bodenschutzrechtlichen Generalklausel oder anderen primärrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen kommen auch sekundärrechtliche Ansprüche gegen den Verantwortlichen in Betracht. Zu nennen ist hier vor allem die Kostenpflicht für Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen.

Als bundesgesetzlich abschließende Spezialregelung regelt § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die Kostenpflicht für behördliche Anordnungen nach den §§ 9 ff. BBodSchG und bildet zugleich die Ermächtigungsgrundlage für die Kostenfestsetzung durch Verwaltungsakt.

In Anspruch genommen wird dabei der bodenrechtlich Verantwortliche, insbesondere also der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen bodenschutzrechtlichen Fragen beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Bodenschutzrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky.