Rechtsbehelfe gegen schulische Disziplinarmaßnahmen

Rechtsbehelfe gegen schulische Disziplinarmaßnahmen 2018-11-28T13:45:40+00:00

Fühlt man sich durch eine schulische Disziplinarmaßnahme zu Unrecht behandelt, kann man sich gegen diese zur Wehr setzen. Dazu dienen sogenannte formlose und förmliche Rechtsbehelfe.

Formlose Rechtsbehelfe gegen schulische Disziplinarmaßnahmen

Die formlosen Rechtsbehelfe kommen zur Anwendung, wenn der Schüler sich über etwas beschweren möchte. Formlose Rechtsbehelfe sind:

  • die Gegenvorstellung
  • die (Dienst-)Aufsichtsbeschwerde
  • die Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags.

Mit der Gegenvorstellung kann man sich gegen eine verhängte Disziplinarmaßnahme, die man für nicht gerechtfertigt hält, zur Wehr setzen. Sie wird in der Regel an den Schulleiter gerichtet. Sie gibt einem die Gelegenheit, den geahndeten Vorfall nochmal aus eigener Sicht darzustellen und so manche Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Ziel ist es, eine Aufhebung oder Änderung der Disziplinarmaßnahme zu erwirken, indem die Schule durch die neu gewonnenen Kenntnisse über den Vorfall die Maßnahme nochmals überdenkt.

Zur Einreichung genügt ein einfacher Brief. Bei minderjährigen Schülern müssen die Eltern die Gegendarstellung einreichen.

Eine weitere Möglichkeit, sich gegen eine nicht gerechtfertigte Entscheidung der Schule zu wehren, ist die (Dienst-)Aufsichtsbeschwerde. Hier wendet man sich direkt an die der Schule übergeordnete Behörde (Schulaufsicht). Die Schulaufsicht wird sich dann nach Eingang der Beschwerde direkt an die Schule wenden, um sich über den Sachverhalt und die bereits erteilten Maßnahmen zu informieren. Grundsätzlich hat die Schulaufsicht das Recht, Einzelfallentscheidungen der Schule aufzuheben, wenn sie diese als unrechtmäßig oder pädagogisch nicht nachvollziehbar hält.

Bei der Aufsichtsbeschwerde gibt es zwei Formen. Einerseits die Dienstaufsichtsbeschwerde, die einzulegen ist, wenn man gegen das persönliche Auftreten und Verhalten seines Lehrers vorgehen möchte. Bei der Fachaufsichtsbeschwerde hingegen geht es um die Überprüfung einer Entscheidung allein in sachlich-inhaltlicher Hinsicht.

Bei der Petition wendet man sich an den Landtag und erstrebt ein bestimmtes Verwaltungshandeln.

Förmliche Rechtsbehelfe bei Disziplinarmaßnahmen

Neben den formlosen Rechtsbehelfen gibt es weiterhin die Möglichkeit Widerspruch und Klage einzureichen. Dies macht man mittels der förmlichen Rechtsbehelfe.

Widerspruch und Klage greifen erst, wenn die beanstandete Maßnahme in Form eines Verwaltungsaktes ergangen ist, man also einen Bescheid erhalten hat.

„Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“ 

Für den schulischen Bescheid heißt das also, dass ein Verwaltungsakt vorliegt, wenn

  • die schulische Maßnahme einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts regelt, d.h. sich auf einen einzigen Schüler bezieht und
  • Rechtswirkungen für den betroffenen Schüler enthält bzw. entfaltet.

 

Beispiele für schulrelevante Verwaltungsakte sind:

 

  • Aufnahme von Schülern in die Schule;
  • Beurlaubung und Befreiung;
  • Ordnungsmaßnahmen der Schule nach § 63 Abs. 2 SchulG Berlin bis auf den schriftlichen Verweis
  • Nachprüfung;
  • Versetzung, Nichtversetzung, Vorversetzung;
  • Zuerkennung eines Abschlusses;
  • Zulassung zum Abitur/ zur Abschlussprüfung;
  • Entlassung aus der Schule;
  • Überweisung an eine andere Schule oder in eine andere Schulform.

 

Im Unterschied dazu ist gegen so genannte Realakte, die von Verwaltungsakten zu unterscheiden sind, nur die formlosen Rechtsbehelfe wählbares Mittel. Realakte sind Handlungen einer Behörde, die nicht auf bestimmte Rechtswirkungen abzielen, sondern nur einen tatsächlichen Erfolg herbeiführen, wie beispielsweise Noten in einzelnen Fächern.

Das Widerspruchsverfahren im Schulrecht

Hat man einen Bescheid, der den Verwaltungsakt enthält, über eine schulische Maßnahme erhalten, kann man dagegen Widerspruch einlegen. Darauf weist auch bereits die enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung hin. Der Widerspruch selbst ist dann der förmliche Rechtsbehelf, mit dem ein förmliches Verwaltungsverfahren eingeleitet wird.

Der Widerspruch muss schriftlich und innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des ursprünglichen Bescheides erfolgen. Zu richten ist er an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, also die Schule.

Die Schule kann dann entscheiden, ob sie dem Widerspruch abhilft, also aufgrund des Widerspruchs in der Sache nachgibt. Entscheidet sie sich dagegen, dem eingelegten Widerspruch abzuhelfen, erhält man von der nächsthöheren Behörde einen so genannten Widerspruchsbescheid. Der Widerspruchsbescheid muss begründet, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und förmlich zugestellt werden.

Die Wirkung des Widerspruchs

Grundsätzlich hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die angeordnete Maßnahme zunächst stillgelegt wird, bis es zu einer Entscheidung über den Widerspruch gekommen ist. Im schulischen Disziplinarverfahren würde dies jedoch beispielsweise bedeuten, dass ein Schüler, in die nächste Klasse vorrücken könnte und dann bei verlorenem Prozess wieder eine Klasse zurückversetzt werden müsste.

Um eine solche Unordnung zu vermeiden, kann die Schulbehörde in diesen Fällen eine so genannte sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnen. Der Schüler im soeben genannten Fall würde also trotz Widerspruchs seinerseits nicht in die höhere Klassenstufe versetzt werden bis seinem Widerspruch abgeholfen oder das Gericht positiv entschieden hätte. Man kann dann im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes beantragen.

 

In Berlin ist sogar direkt in § 63 Abs. 6 des SchulG Berlin angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung entfällt. Die Schulbehörde muss daher nicht einmal die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnen.

 

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Disziplinarmaßnahmen

 

Erhält man schlussendlich einen negativen Widerspruchsbescheid, kann man mit seinem Anliegen vor das Verwaltungsgericht ziehen. Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids beim örtlichen Verwaltungsgericht eingehen.

 

Je nachdem, was man vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchte, kommen unterschiedliche Klagearten in Betracht.

Mit der Anfechtungsklage kann man erreichen, dass ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt wieder aufgehoben wird, so beispielsweise, dass eine Entlassung aus der Schule wieder zurückgenommen wird.

Soll die Schule hingegen verpflichtet werden, einen begünstigenden Verwaltungsakt überhaupt erst zu erlassen (z.B. vorzeitige Einschulung), ist die Verpflichtungsklage die richtige Klageart.

Damit die Schule zu einem Handeln oder Unterlassen verpflichtet wird, muss die allgemeine Leistungsklage erhoben werden. So sind beispielsweise die Benotung einer Klassenarbeit und Einzelnoten im Zeugnis mit der Leistungsklage anzugreifen, da es sich hierbei nicht um Verwaltungsakte handelt (anders beim Abschlusszeugnis).

Bei der Frage, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis besteht oder nicht oder ein Verwaltungsakt nichtig ist, ist die Feststellungsklage die zu wählende Klageart. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind dabei jedoch stets vorrangig, die Feststellungsklage kommt nur subsidiär zur Anwendung.

Mit der Fortsetzungsfeststellungsklage kann man schließlich die Nichtigkeit eines belastenden und bereits erledigten Verwaltungsaktes feststellen lassen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn durch den schulischen Verwaltungsakt tief die Grundrechte des Schülers eingegriffen wird und Wiederholungsgefahr besteht.

Das Verwaltungsgericht entscheidet schließlich durch Urteil, Beschluss oder Gerichtsbescheid, ob die Klage zulässig und begründet ist oder nicht.

Spätestens im Klageverfahren gegen eine schulische Disziplinarmaßnahme sollte ein Anwalt für Verwaltungsrecht und insbesondere Schulrecht eingeschaltet werden. Gerne können Sie kurzfristig einen Termin an einem unserer Berliner Standort vereinbaren.

Der Bereich des Schulrechts wird betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.