Schulische Disziplinarverfahren

Schulische Disziplinarverfahren 2018-07-19T14:26:11+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg zu allen Fragen im Bereich der schulischen Disziplinarmaßnahmen.

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

Schule schwänzen, fehlende Hausaufgaben oder Gewalt im Klassenzimmer oder auf dem Pausenhof…

Als Reaktion auf diese Störungen stehen der Schule sowohl Erziehungsmaßnahmen als auch Ordnungsmaßnahmen zu Verfügung.

Bei Konflikten und Störungen in der Unterrichts- und Erziehungsarbeit setzt die Schule gegenüber den Schülern vorrangig erzieherische Mittel ein. Hierbei sind auch die Erziehungsberechtigten einzubeziehen und in einer geeigneten Weise über die gewählten erzieherischen Mittel zu informieren.

Erziehungsmaßnahmen sind insbesondere

  • das erzieherische Gespräch mit dem Schüler,
  • gemeinsame Absprachen,
  • der mündliche Tadel,
  • die Eintragung in das Klassenbuch,
  • die Wiedergutmachung angerichteten Schadens,
  • die vorübergehende Einziehung von Gegenständen.

Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten eines Schülers dürfen, nach schriftlicher Androhung, Ordnungsmaßnahmen gegen diesen Schüler getroffen werden.

Ordnungsmaßnahmen sind etwa

  • der schriftliche Verweis,
  • der Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen bis zu zehn Schultagen,
  • die Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine andere Unterrichtsgruppe,
  • die Überweisung in eine andere Schule desselben Bildungsgangs,
  • die Entlassung aus der Schule, wenn die Schulpflicht erfüllt ist.

Jede Form der körperlichen Züchtigung und andere entwürdigende Maßnahmen sind hingegen verboten.

Durch die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen soll pädagogisch auf den Schüler eingewirkt werden.

Rechtsschutzmaßnahmen gegen Disziplinarmaßnahmen

Sind die Disziplinarmaßnahmen aus eigener Sicht zu Unrecht ergangen, so kann man sich gegen diese zur Wehr setzen.

Die von der Schule erteilte Disziplinarmaßnahme stellt einen Verwaltungsakt einer Behörde dar, gegen den es zunächst die Möglichkeit eines Widerspruchs gibt.

Sinn und Zweck dieses Widerspruchs ist es, die Schule zu einer reflektierten Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unter Einbeziehung der vom Schüler und seinen Eltern vorgebrachten Aspekte zu bewegen.

Hält sie an ihrer Entscheidung fest, so wird der Widerspruch an die Widerspruchsbehörde weitergeleitet. Auch diese hat nun die Möglichkeit, abzuhelfen oder die Entscheidung aufrecht zu erhalten.

Wird dem Widerspruch im Widerspruchsverfahren nicht abgeholfen, so erhält die Familie einen gesonderten Widerspruchsbescheid, durch welchen ihr Widerspruch zurückgewiesen wird. Nunmehr hat die Familie die Möglichkeit, gerichtlich vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruchsbescheid vorzugehen.

Zu beachten ist dabei stets, dass weder der Widerspruch noch eine Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung entfalten. Daher kann die Schule die beschlossene Ordnungsmaßnahme sofort vollziehen.

Es gibt diesbezüglich jedoch die Möglichkeit, ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht einzuleiten, um schnelle Abhilfe zu schaffen.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen disziplinarrechtlichen Fragen beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Schulrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky.