Kitaplatzklage – Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kitaplatzklage – Fachanwalt für Verwaltungsrecht 2018-03-01T11:05:15+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg im Bereich des Kitarechts.

„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“ – § 24 Abs. 2 SGB VIII –

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber damit einen Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz normiert.

Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Die Kindertagespflege hingegen wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt der Familie geleistet. Grundsätze der Förderung sind in § 22 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) geregelt. Gefördert werden soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Der Förderungsauftrag umfasst die Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes.

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bedeutet für den Träger der Jugendhilfe, dass er jedem Kind einen Platz zur Verfügung stellen muss. Träger der Jugendhilfe sind in der Regel die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden.

In der Kinder- und Jugendhilfe haben die Leistungsberechtigten gemäß § 5 Abs. 1 SGB VIII das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern.

Daher steht den Eltern für ihr Kind die Wahl einer bestimmten Tageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zu, sofern in dieser ein Platz frei ist. Darüber hinaus können Eltern auch ganz allgemein bestimmen, ob das Kind in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden soll.

Voraussetzung ist allerdings, dass in der gewünschten Betreuungsform, Einrichtung oder Kindertagespflegestelle, freie Plätze zur Verfügung stehen.

Rechtsschutzmöglichkeiten bei der Kitaplatzklage

Steht kein Kita-Platz zur Verfügung oder sprechen andere Gründe gegen eine Versagung des Platzes, so erhalten die betroffenen Eltern einen Ablehnungsbescheid.

Nunmehr haben die Eltern die Möglichkeit, innerhalb eines Monats gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen. In einigen Bundesländern gibt es kein vorgelagertes Widerspruchsverfahren mehr. In diesem Fall kann gegen den Ablehnungsbescheid direkt Klage erhoben werden.

Ist ein Widerspruch erforderlich und wird diesem im Widerspruchsverfahren nicht abgeholfen, so erhält die Familie einen gesonderten Widerspruchsbescheid, durch welchen ihr Widerspruch zurückgewiesen wird. Nunmehr haben die Eltern die Möglichkeit, gerichtlich vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruchsbescheid vorzugehen. Begehrt wird dabei zumeist im Wege der Verpflichtungsklage die Zuweisung eines Kita-Platzes.

Aufgrund des Rechtsanspruchs besteht auch die Möglichkeit, Kostenersatz für eine aufgrund der Ablehnung notwendige private Kinderbetreuung oder aber Schadensersatz wegen Verdienstausfällen aufgrund eines fehlenden Betreuungsplatzes geltend zu machen.

Wird über den Antrag der betroffenen Eltern ohne Grund nicht innerhalb von drei Monaten entscheiden, so besteht zudem die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage zu erheben, um eine Entscheidung über den Antrag herbeizuführen.

Aber auch wenn die Familie mit dem konkret zugeteilten Kitaplatz nicht einverstanden ist, können gerichtliche Schritte unternommen werden. Möglich ist hier etwa eine Klage auf einen Platz, der den individuellen Bedürfnissen von Eltern und Kind entspricht.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen Fragen zum Thema Kitaplatzklagen beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Kitarechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky und Frau Rechtsanwältin Laura Wudka.