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Erfahrungen & Bewertungen zu BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB


Erfahrungen & Bewertungen zu BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB

Studienplatz einklagen in Saarland?
So wird es ein Erfolg!

Für einige Studierende ist die Studienplatzklage Jahr für Jahr ein Türöffner in die Hörsäle der Universitäten und Hochschulen im Saarland. Auch dort haben sich bereits Generationen von Studierenden dieses Rechtsschutzmittels bedient, um an ihr Ziel zu kommen. Hochschulen und Verwaltungsgerichte haben sich daher bereits seit längerer Zeit mit der Studienplatzklage arrangiert. Nichtsdestotrotz bleibt die Studienplatzklage ein hochkomplexes Unterfangen, unter anderem aufgrund des Bedarfs an einer individuellen Herangehensweise. Von Hochschule zu Hochschule und von Fall zu Fall kann eine andere Konstellation vorliegen. Wird eine Klage erwägt, sollte daher unbedingt ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeschaltet werden.

Universität im Saarland:

❘  Universität des Saarlandes (UdS)  ❘

Universität des Saarlandes (UdS):

An der Universität des Saarlandes (UdS) sind aktuell rund 17.000 Studierende eingeschrieben. Das Angebot der UdS umfasst derzeit etwa 130 Studienfächer in sechs Fakultäten. Zu den Studiengängen gehören insbesondere Humanmedizin, Psychologie, Pharmazie, Geographie, Bildungs-, Rechts-, Sprach-, Bio- und Sportwissenschaften, Romanistik, Soziologie, Informatik und Betriebswirtschaftslehre. Gerade in Informatik und Romanistik bildet die UdS des Öfteren in Uni Rankings einen Teil der Spitze ab. Die Uni des Saarlandes zeichnet sich durch seinen Europa-Schwerpunkt, enge Beziehungen zu Frankreich und einen relativ hohen Anteil an ausländischen Studierenden aus. Mit dem Frankreich-Zentrum wird die Funktion des Saarlandes als Mittler der Beziehung zwischen den beiden Republiken betont. Bedeutende an die UdS angesiedelte Forschungseinrichtungen sind etwa das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das Max-Planck-Institut für Informatik und das Leibniz-Zentrum für Informatik. Die Universitätsbibliothek umfasst einen Bestand von etwa 1.6 Millionen Einheiten.

Das Unileben wird bereichert durch einen breitgefächerten Hochschulsport und die Möglichkeit der Teilnahme an musikalischen und künstlerischen Angeboten, wie zum Beispiel Orchester und Theater. Der Campus der Universität des Saarlandes befindet sich am Stadtrand inmitten des Stadtwaldes von Saarbrücken, wobei etwa die medizinische Fakultät in Homburg angesiedelt ist. Die Universitätsstadt Saarbrücken, von der Saar durchzogen, in einer Talweitung gelegen und von bewaldeten Höhen umschlossen, ist durch viele gärtnerische Kulturen geprägt. Saabrücken ist politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum des Saarlandes, was zum Beispiel durch Theater, musikalische Einrichtungen und Museen deutlich wird. Ein großer Teil Homburgs ist von Waldflächen bedeckt, der Pfälzerwald reicht bis an die Stadt heran. Homburg bietet viele Möglichkeiten zur Naherholung, wie den Schlossberg.

Sportliche Zulassungshürden: Abiturnote 1,2 – welche Erwartungen werden an Studienbewerberinnen und -bewerber an der UdS im Saarland gestellt?

Teils werden recht hohe Hürden im Rahmen der Studienzulassung an der Universität des Saarlandes (UdS) aufgestellt. Je nach Studiengang sind die Chancen mal größer und mal kleiner. In einigen Fächern schaffen es nur die Allerbesten mit den exzellenten Abiturleistungen nach Saarbrücken. Ein Blick auf die jeweiligen Zulassungsgrenzen verrät dabei einiges über die Konkurrenzsituation beim Kampf um die knappe Ressource Studienplätze im Saarland.

Im Wintersemester 2020/21 waren mehr als ein Dutzend Studiengänge Gegenstand von Zulassungsbeschränkungen in der Form, dass nicht alle Studienbewerberinnen und -bewerber zugelassen werden konnten. Im Studiengang Biologie auf Lehramt für die Sekundarstufe I und II lag die Zulassungsgrenze bei einer Abinote von 1,2. Alternativ gelang der Zugang bei sieben Wartesemestern und einem Schnitt von mindestens 3,2. Auch in dem Lehramtsfach Sport (1,7 oder ein Wartesemester mit 2,6), den Lehramtsfächern der Primärstufe (1,8 oder zwei Wartesemester mit 2,4), Philosophie/Ethik (2,2), Englisch (2,4) und Geschichte (2,5) wurden überdurchschnittliche Ergebnisse gefordert.

Wie wird es weiter gehen mit der Studienzulassungssituation?

Eine Bildungsoffensive zur dauerhaften Schaffung von neuen Studienplätzen zur Entspannung der Bewerber-Zulassungs-Situation im Saarland ist aktuell nicht absehbar. Die Haushaltslage der Universität des Saarlandes lässt es nicht zu, weitere Kapazitäten zu schaffen. Erschwerend wirkt, dass immer mehr Menschen in Deutschland ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur abschließen. Und die Universität des Saarlandes gilt als gefragte Hochschule unter Interessierten.

Humanmedizin-Studium: warum ist der Zugang so stark reglementiert?

Besonders populär sind in Deutschland die Studiengänge Humanmedizin und Psychologie. In Psychologie kommen an den deutschen Unis nicht selten 20, 30, 40 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Platz. Die Entwicklung der Situation im Studiengang Humanmedizin verdeutlicht exemplarisch, dass es eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Bewerber- und Zulassungszahlen gibt. Seit den 2000er Jahren hat sich die Zahl der Bewerbungen in Humanmedizin verdoppelt, während sich im Vergleich dazu die Zahl der Zulassungen nur unbedeutend nach oben veränderte. Einen entscheidenden Einfluss hatte dieser Trend auf die jeweilige Zulassungsgrenze in der Abiturbestenquote (AbiQ). Vor 20 Jahren war es teilweise noch möglich, mit einem Abischnitt von 2,2 über die AbiQ ins Medizinstudium zu gelangen. Mittlerweile wird regelmäßig eine 1,0 oder besser gefordert, wie auch im Saarland. Weil dies oft nur 1 % der Abiturient*innen gelingt, kommt der Zugang über die AbiQ für die allermeisten Interessierten gar nicht erst infrage. Für all jene, die sich das Medizinstudium fest in den Kopf gesetzt haben, besteht dafür ein enormer Leistungsdruck.

Studienplatzklage: wann lohnt es sich, zu klagen?

Neben für viele unüberwindbare Zulassungsgrenzen bei den Abiturnoten oder anmutenden Wartesemesterzahlen gibt es eine einfachere Möglichkeit, den gewünschten Studienplatz im Saarland zu bekommen: die Studienplatzklage. Auswirkungen auf das reguläre Bewerbungsverfahren haben Studienplatzklagen nicht. Vergebene Studienplätze bleiben vergeben. Ziel der Studienplatzklage ist es allein, die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze zu bewirken. Gelingen kann dies über eine Überprüfung der von den Hochschulverwaltungen errechneten Studienplatzkapazitäten. Wurden hier Kapazitäten unzutreffend kalkuliert und Plätze übersehen, hat die Studienplatzklage Aussicht auf Erfolg.

Von Durchgang zu Durchgang wird erneut eine Zulassungszahl für die jeweiligen Studiengänge bestimmt. Dies ist das Ergebnis einer komplizierten Gleichung. Hierin spielt der Umfang des zur Verfügung stehenden Lehrangebots eine Hauptrolle. Eine weitere Variable ist zum Beispiel der Schwundausgleichsfaktor. Schwundausgleich meint, dass in Entsprechung der zu erwartenden Abbrecherzahl ein Mehr an Studierenden im Erstsemester zugelassen wird. Die Abbruchquote an den deutschen Unis und Hochschulen beträgt im Durchschnitt um die 25 %, wobei es große Unterschiede zwischen den einzelnen Studiengängen gibt. So werfen in Architektur weniger als 10 % vorzeitig hin, während es in Informatik und Mathematik um die 50 % sind.

Müssen Universitäten und Hochschulen in Deutschland stets ihre Kapazitäten bei der Studienplatzvergabe ausschöpfen?

Die Hochschuleinrichtungen sind verfassungsrechtlich daran gehalten, ihre Kapazitäten bis zur Grenze auszuschöpfen. Kommen unbeachtet gelassene Zulassungspotentiale ans Tageslicht, haben Universitäten und Hochschulen keine andere Wahl: sie müssen weitere Zulassungen vornehmen. Dazu sind sie gesetzlich gleich mehrfach verpflichtet. Hinter der Pflicht stehen das Grundrecht der Berufsfreiheit, der Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip. Sich einen Studienplatz einzuklagen bedeutet daher nichts anderes als die Verfassung zu pflegen.

Sind Studienplatzklagen Motor für Reformen in der Bildungspolitik?

Die zunehmenden gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Studienplatzvergabe begünstigen eine politische Atmosphäre des grundsätzlichen Infragestellens der bislang geltenden Kapazitätsverordnungen. So war es kein Zufall, dass der forschungspolitische Sprecher der CDU-Landesfraktion 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus die Überprüfung eben dieser Verordnung für das Studienfach Humanmedizin forderte. Dabei bezog er sich auf dutzende Studienplatzklagen an den Berliner Universitäten. Die Schieflage bei der Bewerber-Zulassungs-Quote mit seinen Konsequenzen vor Gericht wird immer offensichtlicher.

Die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Studienplatzklagen könnten kaum besser sein als heute. Dies gilt insbesondere für die beliebten Studiengänge Psychologie und Medizin. Der Handlungsbedarf in diesen Bereichen ist enorm, denn Fachkräftemangel, demografischer Wandel und die Zunahme psychischer Erkrankungen in Deutschland erfordern ein Umdenken bei der Ausbildung. Studienplatzklagen treffen in dem Sinne auf einen sehr fruchtbaren Boden.

Das Jahr 1973 gilt als Geburtsstunde der Studienplatzklage. Damals nahm das Bundesverfassungsgericht engen Bezug auf die Studienplatzklage und legte somit einen wichtigen Grundstein (BverfGE 33, 303). Im Laufe der Zeit hat sich die Studienplatzklage als Nische mit zunehmender Bedeutung für Rechtsanwaltskanzleien erwiesen. Und immer mehr Studienbewerberinnen und -bewerber wagen den Schritt vor die Gerichte.

Wie läuft eine Studienplatzklage im Saarland ab? Was ist etwa an der UdS zu beachten?

Landesrechtliche Besonderheiten dürfen bei der Studienplatzklage im Saarland nicht außer Acht gelassen werden. Die Bewerbungsfristen unterscheiden sich in den jeweiligen Bewerbungsverfahren. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt schon dann, wenn die Bewerbung formell inkorrekt ist. Klageberechtigt sind EU-Bürger und Bildungsinländer. Je nachdem, ob die UdS im Rechtsstreit sich rechtsanwaltlich vertreten lässt oder nicht, ist eine bestimmte Strategie zu wählen. Die Summe der Charakteristika zeigt, dass ein individuelles Vorgehen zur Chancenerhöhung vonnöten ist. Dafür ist ein Rechsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin zu konsultieren.

Wie ist bei gerichtlichen Vergleichen im Rahmen der Studienplatzklage zu verfahren?

Vergleiche sind bei Studienplatzklagen ein häufig gewählter Weg, um die rechtliche Auseinandersetzung konfliktschonend zu bewältigen. Im besten Falle kommt es hier zu einer optimalen Lösung für alle Seiten: der Rechtsstreit wird beschleunigt, Kosten werden gespart und der Kläger bzw. die Klägerin erhält ihren gewünschten Studienplatz. Damit letzteres auch tatsächlich eintritt, ist eine kompetente anwaltliche Unterstützung unabdingbar.

Allgemein ist eine Vorbereitungszeit bei der Studienplatzklage zu berücksichtigen. Die Chancen stehen bei einer frühzeitigen Kontaktaufnahme mit einem Anwalt optimaler als bei einer Konsultation fünf vor Zwölf.

Zu welchem Zeitpunkt sind spätestens Maßnahmen zur Studienplatzklage zu ergreifen?

Hält der Bewerber bzw. die Bewerberin den Ablehnungsbescheid in den Händen, sollte es reflexhaft zur Kontaktaufnahme mit einem Anwalt, bestenfalls einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, kommen. Denn die Frist zum Handeln beginnt nun zu laufen.

Gemeinsam mit dem Anwalt können relevante Einzelfallumstände besprochen und eine Prognose der Klageaussichten vorgenommen werden. Hierbei sind etwa folgende Fragen wichtig: welcher Studiengang wird angepeilt? An welche Universität soll es gehen? Welches ist der Listenplatz des Studienbewerbers oder der -bewerberin?

Ein kompetenter und erfahrener Anwalt wird seinen Mandanten bzw. seine Mandantin darauf hinweisen, falls eine Klage von vornherein aussichtslos sein sollte.