Versagung der Gewerbeerlaubnis

Versagung der Gewerbeerlaubnis 2018-03-01T11:04:51+00:00

Für die Ausübung eines Gewerbes genügt in Deutschland grundsätzlich die Gewerbeanzeige. Allerdings benötigt man für manche Berufe zusätzlich zu der Anzeige auch noch eine Gewerbeerlaubnis.

Sinn und Zweck dieser Erlaubnis ist es, besondere Qualifikationen und persönliche sowie räumliche Eignungen festzustellen.

Zu den wichtigsten genehmigungspflichtigen Gewerben gehören als Vertrauensgewerbe etwa Apotheken, Bewachungsgewerbe, Gaststätten, Hotelgewerbe und Maklergewerbe.

Der Existenzgründer muss für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis sowohl die fachlichen und sachlichen Voraussetzungen vorweisen als auch die persönliche Zuverlässigkeit.

Die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich in Art. 12 GG geschützt. Allerdings ist der Rechtsverkehr auch vor unzuverlässigen Personen zu schützen, sodass Art. 12 GG dahingehend eine Einschränkung erfahren muss. Doch gerade weil die Berufsfreiheit grundrechtlich geschützt ist, kann die Versagung der Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nur aus wichtigem Grund erfolgen. Im Grundsatz besteht damit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis.

Absolute Versagungsgründe

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Personen, die in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden sind, fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit. Auch wenn der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, ist eine Gaststättenerlaubnis zu versagen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet oder er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

Vermutete Unzuverlässigkeit im Gewerberecht

Zudem kann die Erteilung der Gewerbeerlaubnis versagt werden, wenn die Unzuverlässigkeit vermutet wird. Dies ist der Fall

  • bei wiederholten gewerbebezogenen Ordnungswidrigkeiten oder solchen von einigem Gewicht
  • bei beharrlichen Verstößen gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
  • bei illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung
  • bei Steuerschulden oder nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen
  • bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG)
  • bei mangelnder Fachkunde; wenn es an elementarsten Grundkenntnissen fehlt

Was kann man gegen die Versagung einer Gewerbeerlaubnis tun?

Rechtliche Beratung ist immer dann angezeigt, wenn die Behörde eine Gewerbeerlaubnis versagt oder nur unter Auflagen erteilen will. Aber auch Nachbarn können sich gegen die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis etwa wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen zur Wehr setzen.

Versagt die Behörde dem Antragsteller die Gewerbeerlaubnis oder erteilt sie die Erlaubnis nur unter Auflagen, so erlässt sie einen Bescheid.

Dem Antragsteller steht nun die Möglichkeit offen, gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Unterbleibt ein Widerspruch oder wird dieser erst verspätet eingelegt, so führt dies zur Bestandskraft des Versagungsbescheides. Dieser kann somit im Nachhinein nicht mehr aus der Welt geschafft werden.

Wird Widerspruch eingelegt, so hat die Behörde die Möglichkeit, diesem abzuhelfen oder an ihrer Entscheidung festzuhalten. In letzterem Fall legt sie den Widerspruch der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor. Diese wiederum beschließt entweder die Entscheidung aufzuheben und dem Widerspruch damit abzuhelfen oder aber ebenfalls an der ursprünglichen Entscheidung festzuhalten.

Gegen den im Folgenden gesondert ergehenden Widerspruchsbescheid steht dem Antragssteller sodann das gerichtliche Verfahren offen. Unter Umständen ist auch ein gerichtliches Eilverfahren einzuleiten, wenn die Sache besondere Dringlichkeit aufweist.

Als Rechtsanwälte für Gewerberecht vertreten wir Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich in allen Abschnitten des Verwaltungsverfahrens.

Gerne können Sie auch einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Gewerberechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky und Frau Rechtsanwältin Laura Wudka.