Gaststättenrecht – Gewerberecht

Gaststättenrecht – Gewerberecht 2018-03-01T11:04:31+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Bereich des Gaststättenrechts. In den meisten Bundesländern erfordert der Betrieb einer Gaststätte eine besondere Erlaubnis, die sogenannte Konzession. Daraus leitet sich auch der Begriff des Gaststättenrechts ab. Beim Gaststättenrecht handelt es sich somit regelmäßig um zusätzliche Sondervorschriften im Rahmen des übergeordnet geltenden Gewerberechts.

Zudem sind unter dem Begriff des Gaststättenrechts alle Vorschriften zusammengefasst, die der Betreiber einer Gaststätte für den Betrieb seines speziellen Gewerbes zu beachten hat.

Die Gaststättengesetze beinhalten vor allem Regelungen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Auch der Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die Versagungsgründe werden hier geregelt.

Im Land Brandenburg ist das Brandenburgische Gaststättengesetz (BbgGastG) die wichtigste Rechtsgrundlage für das Betreiben einer gastronomischen Einrichtung.

Durch dieses Gesetz ist die nach dem Bundesgaststättengesetz erforderliche Gaststättenerlaubnis für das Land Brandenburg entfallen. Nunmehr ist hier die Gewerbeanzeige ausreichend. Der Betriebsbeginn muss vier Wochen vorher angezeigt werden.

Ist der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt, so wird in Brandenburg zunächst die Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft. Hierfür ist ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 Gewerbeordnung (GewO) und eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen.

In Berlin hingegen gelten das Gaststättengesetz des Bundes (GastG) und die Berliner Gaststättenverordnung (GastV). Danach ist auch weiterhin eine Gaststättenerlaubnis zu beantragen, sofern der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist.

Keine Erlaubnis wird benötigt, sofern alkoholfreie Getränke, kostenlose Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

Die Gaststättenerlaubnis (Konzession)

Eine eigene Gaststättenerlaubnis, die sogenannte Konzession, wird in manchen Bundesländern über die Gewerbeanmeldung hinaus nur dann verlangt, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen.

Dabei sind unter anderem folgende Unterlagen bei der Antragstellung erforderlich:

  • ein polizeiliches Führungszeugnis
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • ein Pacht- oder Mietvertrag über die Gaststättenräume oder bei Nutzung eigener Räumlichkeiten ein Grundbuchauszug
  • ein Nachweis über die Unterrichtung bzw. Gesundheitsbelehrung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • ein Grundriss und Erklärungen zu den Räumlichkeiten

Die Anwendbarkeit des Gaststättengesetzes, unabhängig von Bundes- oder Landesrecht, setzt voraus, dass eine Gaststätte im Sinne des Gesetzes vorliegt. Dazu muss die Bewirtung im Rahmen eines stehenden Gewerbes erfolgen. Zudem muss es sich um eine Schank- oder Speisewirtschaft handeln und der Betrieb muss in Abgrenzung zu einer rein privaten Veranstaltung für jedermann oder für bestimmte Personenkreise zugänglich sein.

Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Gaststättenrecht

Als Rechtsanwälte für Gaststättenrecht vertreten wir Ihre Interessen sowohl gerichtlich, als auch außergerichtlich in allen Abschnitten des Verwaltungsverfahrens.

Dabei werden wir unter anderem tätig

  • bei Versagung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
  • bei Beschäftigungsverboten im Rahmen des Gaststättenbetriebes
  • bei mit der Gaststättenerlaubnis verbundenen Auflagen
  • bei Schließungsverfügungen und
  • im Bereich des gaststättenrechtlichen Nachbarstreits.

Sie sollten sich daher umgehend bei uns melden, wenn sie im Rahmen des Betriebes ihres Gaststättengewerbes oder als betroffener Nachbar Beratungsbedarf oder konkrete Probleme haben. Gerne können sie hierfür auch einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Der Bereich des Gaststättenrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herrn Rechtsanwalt Michael Kruschinsky und Frau Rechtsanwältin Laura Wudka.