Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie bundesweit im Bereich des Infektionsschutzrechts. Dezernatsleiter Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht an Ihrer Seite und betreut die Verfahren rund um die Corona-Maßnahmen erfahren und kompetent.

Die Coronapandemie betrifft fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Das Recht ist ein Spiegelbild dessen, weshalb die rechtlichen Implikationen der Pandemie ebenfalls ein Querschnittsthema darstellen. Unser großer Erfolg in der Beratung von Unternehmen und Privatpersonen während der Pandemie ist darin begründet, dass eine spezialisierte Rechtsberatung bei uns höchste Priorität genießt. Unsere Anwälte und Fachanwälte bearbeiten jeweils feste Rechtsgebiete.

Corona-Impfungen –
Zuverlässige Rechtsberatung vom Fachanwalt für Verwaltungsrecht

■ Kann ich eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus rechtlich durchsetzen?

Die Immunisierung der Bevölkerung in Deutschland und der Welt hat begonnen. Da nicht ausreichen Impfstoff zur Verfügung steht unmittelbar jeden zu impfen, der geimpft werden möchte wird priorisiert. Die rechtliche Grundlage dessen ist die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit. Diese ist in der Fachwelt hochumstritten. Selbst der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier hält die derzeitige Regelung für verfassungswidrig.

Es gibt verschiedene Wege Ihren Rechtsanspruch auf eine Impfung durchzusetzen. Wenn Ihnen eine Impfung vorenthalten wird und Sie unsicher sind, ob auch Sie bereits jetzt eine Impfung vor Covid-19 bekommen müssten, sollten Sie sich Rat von Ihrem Fachanwalt für Verwaltungsrecht holen. Wir können für Sie prüfen, ob Sie einen Anspruch haben und diesen gegeben falls unkompliziert und diskret für Sie durchsetzen.

■ Wie stelle ich einen Härtefallantrag für eine vorgezogene Corona-Impfung?

Nach der Corona-Impfverordnung sollen die Länder und der Bund den vorhandenen Impfstoff so nutzen, dass die Anspruchsberechtigten in der Reihenfolge der festgelegten Gruppen berücksichtigt werden. Rechtstechnisch handelt es sich dabei um eine sogenannte Sollvorschrift. Verwendet ein Gesetz das Wort „soll“, ist die Behörde in allen normalen Fällen daran gebunden die Reihenfolge zu beachten und kann nur aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen Ausnahmen machen.

Für einen Härtefall müssen also besondere Gründe vorliegen, welche die Verordnung erkennbar so nicht bedacht hat oder diese ein Abwarten unzumutbar machen. Diese müssen der Behörde vorgetragen und glaubhaft gemacht werden. Spätestens wenn Ihr Antrag abgelehnt wurde oder sie keine Antwort erhalten, sollten Sie sich fachkundige Hilfe von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht einholen.

■ Wie bekomme ich eine vorgezogene Corona-Impfung?

Als auf das Infektionsschutzrecht spezialisierte Anwälte erkennen wir, worauf es in Ihrem Fall ankommt und ob die Voraussetzungen in vorliegen. Halten wir einen Härtefallantrag für eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus in Ihrem Fall für aussichtsreich, können wir diesen Anspruch für Sie gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen. Sollte diese nicht rechtzeitig antworten oder Ihren Antrag ablehnen, steht ihnen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. In einem Eilverfahren prüft das Gericht dann Ihren Einzelfall und verpflichtet die Gegenseite gegebenenfalls Ihnen eine Impfung anzubieten.

■ Wie sind die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens auf vorzeitige Impfung gegen Corona?

Bundesweit herrscht derzeit große Ungewissheit, wie mit den Härtefallanträgen zur Corona Impfung umzugehen ist. Die Verwaltungsgerichte der Länder treffen sehr unterschiedliche Entscheidungen und legen auf verschiedene Gesichtspunkte wert. Als auf das Verwaltungsrecht spezialisierte Anwälte behalten wir die Entwicklung tagesaktuell im Blick und gestalten diese durch unsere Anträge aktiv mit. In den kommenden Wochen wird obergerichtliche Rechtsprechung für mehr Klarheit sorgen.

Ihr gerichtliches Verfahren kann dabei auf zwei Wegen Erfolg haben. So können Sie entweder von Gericht den Anspruch zugesprochen bekommen, oder die Gegenseite erklärt sich je nach Verlauf des gerichtlichen Verfahrens bereit, Ihnen eine Impfung anzubieten, womit sich das Verfahren erledigt.

■ Kann ich innerhalb meiner Impfgruppe priorisiert werden?

Ja. Die aktuelle Coronavirus-Impfverordnung sieht vor, dass bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden, wenn dies aufgrund der vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und der epidemiologischen Situation vor Ort geboten ist.

Wir stellen jedoch fest, dass diese Möglichkeit den Behörden vor Ort teils nicht bekannt ist. Mandanten berichteten, dass sie mit der Begründung abgelehnt wurden, dass eine solche Regel nicht existiere. So sollten Anspruchsberechtigte trotz besonderer Exposition gegenüber dem Coronavirus oder aufgrund einer Kombination aus Vorerkrankungen und erhöhter Ansteckungsgefahr nicht früher zu Impfung zugelassen werden, als unvorbelastete Menschen die sich gut durch Kontaktbeschränkungen schützen können.

Hier hilft es häufig bereits, wenn sich Fachanwalt für Verwaltungsrecht Marian Lamprecht und sein auf das Verwaltungsrecht spezialisiertes Dezernat direkt an die zuständige Behörde wendet und Ihren Fall unter Anknüpfung an den rechtlichen Rahmen erläutert.

■ Ich habe eine Vorerkrankung – Kann ich eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus rechtlich durchsetzen?

Die Impfstoffverfügbarkeit ist begrenzt und kann daher zunächst nur bestimmten Personengruppen angeboten werden. Das sind nach der Priorisierung des RKI Personen, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer COVID-19-Erkrankung haben oder die beruflich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben. Denn ein wichtiges Impfziel der STIKO-Empfehlung ist es, schwere COVID-19-Erkrankungen und -Todesfälle zu verhindern.

Diese Empfehlung deckt sich nicht unbedingt mit den Gruppierungen der Coronavirus-Impfverordnung. Viele unserer Mandanten fragen deshalb zurecht, ob Sie eine frühere Impfung bekommen können, obwohl sie die Altersgrenze der jeweiligen Impfgruppe nicht erreicht haben, da sie aufgrund von chronischen Erkrankungen oder anstehenden Operationen im Krankenhaus der hohen Gefahr eines schweren bis tödlichen Verlaufs von COVID-19 ausgesetzt sind.

Wir können nur dazu raten, nicht einfach abzuwarten, sondern anwaltlichen Rat einzuholen. Wir können Ihnen schnell eine Einschätzung geben und Ihnen die Möglichkeiten einer „vorzeitigen“ Impfung aufzeigen. Rufen Sie uns an, nutzen Sie das Kontaktformular oder schreiben Sie eine unverbindliche E-Mail.

Unser auf das Verwaltungsrecht spezialisiertes Dezernat unter Leitung von Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, steht Ihnen mit hoher Expertise und großem Engagement zur Seite.
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