Versetzung im Beamtenrecht

Versetzung im Beamtenrecht 2018-07-19T14:40:47+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Bereich der Versetzung im Rahmen des Beamtenverhältnisses.

Die Versetzung im Beamtenrecht

Im Beamtenrecht stellt die Versetzung laut § 28 Bundesbeamtengesetz (BBG) bzw. § 15 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn dar.

Eine Versetzung findet dabei entweder auf eigenen Antrag oder aus dienstlichen Bedürfnissen statt.

Ein konkreter Anspruch auf eine Versetzung steht einem Beamten grundsätzlich nicht zu.

Über den Antrag des Beamten entscheidet der Dienstherr vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei kann sich aber in bestimmten Sonderfällen die Stattgabe des Antrages aufdrängen, etwa wenn besonders schwerwiegende persönliche Gründe vorliegen.

Für die Versetzung des Beamten aus dienstlichen Bedürfnissen ist eine Zustimmung des Beamten nicht erforderlich. Gemäß § 62 Abs. 1 BBG bzw. § 35 BeamtStG ist der Beamte zu allgemeinem Gehorsam verpflichtet, sodass er jeder Zeit mit einer Versetzung rechnen muss.

Allerdings hat vor der Versetzung eine Anhörung zu erfolgen.

Gemäß § 28 Abs. 2 BBG kann eine Versetzung des Beamten grundsätzlich dann erfolgen, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist.

Weist der Beamte zum Zeitpunkt der Versetzung nicht die amtsangemessene Befähigung auf, so kann der Dienstherr den Beamten dazu verpflichten, sich entsprechend weiterzubilden, damit der Beamte den Anforderungen des künftigen Amtes gerecht wird.

Abgrenzung der Versetzung

Von der Versetzung zu unterscheiden sind die Umsetzung, die Abordnung und die Zuweisung eines Beamten.

Die Umsetzung eines Beamten betrifft die dauerhafte oder zeitweise Übertragung eines anderen Dienstpostens bzw. Amtes innerhalb derselben Behörde.

Bei einer Abordnung handelt es sich um die vorübergehende Übertragung eines anderen Aufgabenbereichs bei einer anderen Dienststelle, entweder desselben oder eines anderen Dienstherren.

Die Zuweisung wiederum ist die vorübergehende Beurlaubung zum Zwecke der Übertragung eines Aufgabenbereichs in einer außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts liegenden Einrichtung.

Rechtsschutzmöglichkeiten bei ungewollter Versetzung und abgelehntem Versetzungsantrag

Die Versetzung stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar. Grundsätzlich kann ein Beamter daher gegen eine Versetzung, die gegen seinen Willen ausgesprochen wurde, gerichtlich vorgehen.

Da weder der gegen die Versetzung gerichtete Widerspruch noch die dagegen gerichtete Klage eine aufschiebende Wirkung entfalten, muss der Beamte die Versetzung zunächst über sich ergehen lassen.

Allerdings gibt es die Möglichkeit, im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorübergehende Abhilfe zu schaffen.

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Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Herr Rechtsanwalt Michael Kruschinsky vertreten Sie im gesamten Verwaltungsrecht. Melden Sie sich frühzeitig bei uns und lassen Sie sich kompetent beraten.