Ruhestand im Beamtenrecht

Ruhestand im Beamtenrecht 2018-10-04T21:24:47+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie zu allen rechtlichen Fragen in Bezug auf den Ruhestand.

Dem Dienstherrn obliegt eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Alimentationsverpflichtung gegenüber dem Beamten. Auf dieser Verpflichtung beruht auch die Beamtenversorgung. Die Pension, auch Ruhegehalt, ist eine Altersversorgung, die nur an Beamte, Richter, Soldaten und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen, geleistet wird. Dabei vereinigt die Beamtenversorgung die beitragsbezogene Grundabsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung und eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge.

Da das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch „auf Lebenszeit“ gilt, wird für den Beamten mit Erreichen des gesetzlich festgelegten Höchstalters vermutet, dass eine dauerhafte Dienstunfähigkeit eintritt. Ab diesem Zeitpunkt kann von ihm keine aktive Dienstleistung mehr verlangt werden.

Die Regelaltersgrenze liegt derzeit bei der Vollendung des 67. Lebensjahres. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 01. Januar 1947 geboren wurden, die Altersgrenze bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichen. Für alle Beamten auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren wurden, erfolgt eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze.

Dem Beamten auf Lebenszeit ist es möglich, mit dem Erreichen der allgemeinen oder besonderen Altersgrenze in den Ruhestand zu treten.

Daher wird der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt:

  • bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 67 Jahren,
  • bei Erreichen der besonderen Altersgrenze, etwa mit Vollendung des 60. bis 62. Lebensjahres bei den Vollzugsdiensten der Polizei und der Justiz sowie bei der Feuerwehr,
  • auf eigenen Antrag ab dem 63. Lebensjahr,
  • als Schwerbehinderte auf eigenen Antrag ab dem 62. Lebensjahr,
  • bei festgestellter dauernder Dienstunfähigkeit,
  • bei einstweiligem Ruhestand.

 

Ein Ruhegehalt wird gemäß § 4 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

Im Einzelfall ist es auch möglich, den Ruhestand über das Erreichen der Altersgrenze hinaus zu verschieben. Eine solche Dienstzeitverlängerung erfolgt jedoch nur auf Antrag des Beamten und bei Vorliegen eines (dringenden) dienstlichen Interesses. Sofern sich der Dienstherr gegen eine Verlängerung der Dienstzeit entscheidet, kann es erforderlich sein, das Begehren gerichtlich durchzusetzen.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen Fragen zum Thema Ruhestand beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertritt Sie im gesamten Verwaltungsrecht. Melden Sie sich frühzeitig bei uns und lassen Sie sich kompetent beraten.