Konkurrentenklage im Beamtenrecht

Konkurrentenklage im Beamtenrecht 2018-07-19T14:39:40+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte vertritt Sie im Bereich der Konkurrentenklage im Rahmen des Beamtenverhältnisses.

Das Konkurrentenstreitverfahren bezeichnet ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, bei dem es dem Beamten ermöglicht wird, gegen die drohende Besetzung einer Stelle mit einem anderen Bewerber durch den Dienstherrn vorzugehen.

Zumeist geht es bei diesen Streitigkeiten darum, dass der unterlegene Bewerber selbst für die Stelle ausgewählt werden möchte.

Dabei ist zwischen zwei unterschiedlichen Situationen zu unterscheiden: Entweder wurde der Konkurrent noch nicht ernannt oder die Ernennung hat bereits stattgefunden.

Rechtsschutz des unterlegenen Beamten vor Ernennung des Konkurrenten

Hat der unterlegene Beamte bereits eine Mitteilung erhalten, dass seine Bewerbung erfolglos geblieben ist, so stellt diese einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen ist zunächst ein Verpflichtungswiderspruch zu erheben.

Im Hauptsacheverfahren wird der Kläger sodann eine auf beurteilungsfehlerfreie Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage bemühen. Seine Klagebefugnis ergibt sich aus der Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG, wonach dem Beamten ein Anspruch auf Entscheidung über eine Bewerbung nur nach leistungsbezogenen Kriterien (Bewerbungsverfahrensanspruch) zusteht.

Um zu verhindern, dass der Konkurrent ernannt wird, ist das gerichtliche Hauptsacheverfahren allein aber meist nicht ausreichend. Grund dafür ist, dass weder der gegen die Besetzung der Beamtenstelle mit einem Konkurrenten gerichtete Widerspruch noch die dagegen gerichtete Klage eine aufschiebende Wirkung entfalten.

Ist ein Bewerber bei der Besetzung einer Beamtenstelle unterlegen, so ist zunächst ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.

Dieser dient dem Zweck, den Bewerbungsverfahrensanspruch im Rahmen einer Sicherungsanordnung zu sichern.

Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind. Im Rahmen des Anordnungsanspruchs hat der Beamte als Antragsteller glaubhaft zu machen, dass der Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt hat.

Der Eilrechtsschutzantrag ist dabei binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Bewerbungsverfahrens zu stellen. Der Dienstherr ist angehalten, innerhalb dieses Zeitraums weder die Besetzung der betroffenen Stelle mit dem beizuladenen Konkurrenten vorzunehmen noch eine Ernennungsurkunde auszuhändigen. Ziel des vorläufigen Rechtsschutzes kann es hingegen nicht sein, die vorläufige Ernennung des unterlegenen Beamten herbeizuführen.

Rechtsschutz des unterlegenen Beamten nach Ernennung des Konkurrenten

Ist der Konkurrent bereits ernannt worden, so stellt sich die Frage, ob gegen diese Ernennung die Verpflichtungsklage noch zulässig ist. Grundsätzlich entfällt in einem solchen Fall das Rechtsschutzinteresse, da durch die Ernennung des Konkurrenten keine Planstelle mehr vorhanden ist und somit rechtliche Unmöglichkeit eingetreten ist.

Der unterlegene Beamte muss sich jedoch zumindest mit einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Wehr setzen können. Daher muss der Dienstherr den unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor der Ernennung des Konkurrenten über die Auswahlentscheidung informieren. In zeitlicher Hinsicht wird dabei eine Frist von zwei Wochen für erforderlich gehalten.

Hat der Dienstherr es unterlassen, den unterlegenen Bewerber rechtzeitig über die Absicht zu informieren, die Stelle mit einem anderen Bewerber zu besetzen oder hat er die Stelle unter Missachtung einer vom unterlegenen Bewerber erwirkten einstweiligen Anordnung anderweitig besetzt, so tritt keine Erledigung ein. Vielmehr kann der unterlegene Bewerber auch weiterhin seinen Bewerbungsverfahrensanspruch mit der Verpflichtungsklage weiterverfolgen.

Zusätzlich kann er mit der Anfechtungsklage die Aufhebung der Beförderung des Konkurrenten erwirken.

In Betracht kommt zudem ein Anspruch auf Schadensersatz des unterlegenen Bewerbers.

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Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Herr Rechtsanwalt Michael Kruschinsky vertreten Sie im gesamten Verwaltungsrecht. Melden Sie sich frühzeitig bei uns und lassen Sie sich kompetent beraten.