Disziplinarrecht im Beamtenrecht

Disziplinarrecht im Beamtenrecht 2018-03-01T11:03:16+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie zu allen rechtlichen Fragen in Bezug auf das Disziplinarrecht.

Was ist ein Dienstvergehen?

In den Disziplinargesetzen gibt es, anders als im Strafgesetzbuch, keinen Katalog konkreter Tatbestandsbeschreibungen.

Daher ist es nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz ablesbar, wann genau ein Dienstvergehen vorliegt. Vielmehr legen die Disziplinargerichte durch ihre Rechtsprechung die Einzelheiten für das Vorliegen eines Dienstvergehens fest.

Nach § 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begehen Landesbeamte ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist hingegen nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte können sich eines Dienstvergehens schuldig machen.

Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

Nach § 48 BeamtStG haben Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Eine ähnliche Regelung findet sich in § 77 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Bundesbeamte.

Der objektive Tatbestand des Dienstvergehens setzt die Verletzung einer dem Beamten obliegenden Pflicht voraus.

In Betracht kommt dabei sowohl eine Verletzung einer aus dem Beamtenrecht zu entnehmenden Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen als auch ein Verstoß gegen ein Strafgesetz.

Die Rechtsprechung hat im Lauf der Zeit sowohl typische Fallgruppen von Dienstvergehen herausgearbeitet als auch entsprechend typische Maßnahmen für die einzelnen Fallgruppen geschaffen.

Grund dafür ist, dass anhand der einzelnen Fallgruppen eine Orientierung der Disziplinarmaßnahmen mithilfe von Vergleichsfällen vorgenommen werden soll.

Die Beurteilung, ob ein Dienstvergehen vorliegt oder nicht, ist daher für jeden Einzelfall gesondert vorzunehmen.

Beispiele für das Vorliegen eines Dienstvergehens sind etwa eine Alkoholabhängigkeit des Beamten, die Einnahme von Anabolika und der Drogenhandel des Beamten. Aber auch der Diebstahl im Dienst, eine fehlerhafte Arbeitsweise oder das Nichtbefolgen einer dienstlichen Weisung stellen ein Dienstvergehen dar.

Festzuhalten ist jedoch, dass nicht jede Bagatellverfehlung gleich ein Dienstvergehen darstellt.

Ein Fehler eines Beamten im Rahmen seiner Amtsführung stellt vielmehr erst dann ein Dienstvergehen dar, wenn die disziplinarrechtliche Erheblichkeitsschwelle erreicht oder überschritten wurde.

Welche Disziplinarmaßnahmen können getroffen werden?

Im Laufe der letzten Jahre hat sich ein Katalog an Disziplinarmaßnahmen herausgebildet, der sich in allen Disziplinargesetzen wiederfindet.

Dazu zählen für den Beamten

  • Verweis
  • Geldbuße
  • Kürzung der Dienstbezüge
  • Zurückstufung und
  • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

und für den Ruhestandsbeamten

  • Kürzung des Ruhegehalts und
  • Aberkennung des Ruhegehalts.

Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Zudem kann der Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen Fragen zum Thema Disziplinarrecht beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sowie Herr Rechtsanwalt Michael Kruschinsky und Frau Rechtsanwältin Laura Wudka vertreten Sie im gesamten Verwaltungsrecht. Melden Sie sich frühzeitig bei uns und lassen Sie sich kompetent beraten.