Dienstliche Beurteilung – Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilung – Beamtenrecht 2018-10-04T21:23:28+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie zu allen rechtlichen Fragen in Bezug auf die dienstliche Beurteilung.

Alle Jahre wieder…

Die dienstliche Beurteilung entscheidet bei Landes- und Bundesbeamten regelmäßig über Beförderungen und damit über die weitere Karriere der Beamten. Umso ärgerlicher ist es, wenn das Zeugnis aus der Sicht des beurteilten Beamten nicht der geleisteten Arbeit entspricht, sachlich fehlerhaft oder missverständlich ist.

Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilung

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ – Art. 33 Abs. 2 GG –

Die dienstliche Beurteilung dient dazu, im Rahmen eines einheitlichen Beurteilungssystems ein aussagekräftiges Bild über die Leistungen und Befähigungen der Beamten zu schaffen, um die Arbeitsqualität zu sichern, den Beamten sach- und fachgerecht einzusetzen und den einzelnen Bewerber vor ungerechtfertigten Benachteiligungen zu schützen.

Für jeden Beamtendienstposten gibt es, unabhängig von der Person des Stelleninhabers, ein bestimmtes Anforderungsprofil, in dem die für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen laufbahnrechtlichen, fachlichen und außerfachlichen Anforderungen dargestellt werden.

Anhand dieses Anforderungsprofils erfolgt in regelmäßigen Abständen oder aus besonderen Anlässen die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung.

Die Zuständigkeit für die dienstliche Beurteilung liegt zum einen beim Erstbeurteiler. In der Regel handelt es sich hier um den unmittelbaren Vorgesetzten. Zum anderen ist ein höherer Vorgesetzter als Zweitbeurteiler zuständig.

Für Bundesbeamte sind die Pflicht zur Beurteilung, ihr Inhalt, das Verfahren und die Beurteilungsmaßstäbe in den §§ 48-50 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) gesetzlich verankert. Danach sind die fachliche Leistung des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen.

Die fachliche Leistung ist insbesondere nach den Arbeitsergebnissen, der praktischen Arbeitsweise, dem Arbeitsverhalten und für Beamtinnen oder Beamte, die bereits Vorgesetzte sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen.

Hat ein Beamter bereits das 50. Lebensjahr vollendet, so kann mit seinem schriftlichen Einverständnis von einer regelmäßigen Beurteilung abgesehen werden.

Für Landesbeamte gilt die gesetzliche Regelung des jeweiligen Bundeslandes. In Berlin ist dies das Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (LfbG) in Brandenburg die Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg (LVO).

Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Beamten

Der betroffene Beamte kann sich gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende dienstliche Beurteilung auf verschiedene Art und Weise verteidigen.

Grundsätzlich stellt die einem Beamten erteilte dienstliche Beurteilung rechtlich keinen Verwaltungsakt dar.

In einigen Bundesländern, darunter Berlin, wurde in Angelegenheiten, die die dienstliche Beurteilung betreffen, das sogenannte Widerspruchsverfahren als Vorverfahren abgeschafft.

Dem Beamten steht vor Erhebung der Klage zunächst ein behördliches Abänderungsverfahren zur Verfügung. Dieses ist zwar grundsätzlich fristlos. Allerdings kann bei zu langem Zuwarten Verwirkung eintreten, was dazu führt, dass die Beurteilung bestehen bleibt.

Des Weiteren kann sich der betroffene Beamte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das persönliche Fehlverhalten seines Vorgesetzen wenden.

Letztlich steht dem Betroffenen auch gegen eine fehlerhafte dienstliche Beurteilung ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht als Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung.

Das Klagebegehren ist dabei zumeist darauf gerichtet, eine neue, fehlerfreie Beurteilung zu erhalten oder aber Teile der vorhandenen Beurteilung zu beseitigen.

Ihnen wird eine aktuelle dienstliche Beurteilung verweigert? Oder Sie sind mit einer ihnen erteilten dienstlichen Beurteilung unzufrieden?

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen Fragen zum Thema der dienstlichen Beurteilung beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertritt Sie im gesamten Verwaltungsrecht. Melden Sie sich frühzeitig bei uns und lassen Sie sich kompetent beraten.