Anspruch auf Verbeamtung – Beamtenrecht

Anspruch auf Verbeamtung – Beamtenrecht 2018-03-01T11:01:40+00:00

Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie zu allen rechtlichen Fragen in Bezug auf den Ruhestand.

Für den zukünftigen Beamten ist die Verbeamtung auf Probe, Widerruf, Zeit oder Lebenszeit die wichtigste statusrechtliche Angelegenheit. Das Beamtenverhältnis wird erst durch die Aushändigung der Urkunde begründet.

Der Bewerber muss sich in gesundheitlicher, charakterlicher und fachlicher Hinsicht für die Verbeamtung eignen.

Vielfach bildet dabei gerade die gesundheitliche Eignung des Bewerbers ein Spannungsfeld.

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis seines für diese Beurteilung zuständigen Organs. Dabei genügen, um eine Bewährung zu verneinen, bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn daran, dass der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind.

Die Bewährung in gesundheitlicher Hinsicht erfordert, dass sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und der Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen.

Diese prognostische Einschätzung kann sich dabei sowohl auf bei dem Bewerber bestehende oder vergangene Erkrankungen – insbesondere solche chronischer oder periodisch wiederkehrender Art – stützen als auch anhand von Risikofaktoren – z.B. Übergewicht oder erhöhte Blutfettwerte – getroffen werden.

Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind.

Was kann man gegen die Ablehnung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit unternehmen?

Gegen die Entscheidung des Dienstherrn hat der Betroffene zunächst einen Widerspruch zu erheben.

Durch die Einlegung des Widerspruchs soll dem Dienstherrn die Möglichkeit gegeben werden, durch gütliche Einigung, Abhilfe oder umfassende Begründung seiner Rechtsauffassung ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Durch diese Selbstkontrolle des Dienstherrn sollen nicht nur die Verwaltungsgerichte entlastet, sondern auch der Rechtsschutz der Beamten sichergestellt werden.

Ergeht auf den Widerspruch hin ein Widerspruchsbescheid, so steht dem Betroffenen die Einleitung eines Klageverfahrens offen.

Die Klage wird auf die Verpflichtung des Dienstherrn, den betroffenen Kläger in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, gerichtet sein.

Die Berliner Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte steht Ihnen bei allen Fragen zum Thema Verbeamtung beratend zur Seite und vertritt Ihre Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Gerne können Sie zu diesem Zweck einen kurzfristigen Termin an einem unserer Berliner Standorte vereinbaren.

Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht, Dezernatsleiter und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sowie Herr Rechtsanwalt Michael Kruschinsky und Frau Rechtsanwältin Laura Wudka vertreten Sie im gesamten Verwaltungsrecht. Melden Sie sich frühzeitig bei uns und lassen Sie sich kompetent beraten.